Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
TUL-INDUSTRIETECHNIK-WERKZEUGMASCHINEN GMBH

I.  Allgemeines, Geltungsbereich

1. Für unsere Lieferungen und Leistungen sowie die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und unseren Kunden  gelten  ausschließlich  die  nachstehenden  Allgemeinen  Verkaufs-  und  Lieferbedingungen. Entgegenstehende  oder  von  unseren  Verkaufs-  und  Lieferbedingungen  abweichende  Bestell-  oder Einkaufsbedingungen  des  Kunden  erkennen  wir  nicht  an,  es  sei  denn,  wir  hätten  schriftlich  ihrer  Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen bedarf. Sie  gelten  auch dann, wenn wir uns  bei späteren Verträgen  nicht ausdrücklich auf  sie  berufen,  insbesondere auch  dann,  wenn  wir  in  Kenntnis  entgegenstehender  oder  von  unseren  Verkaufs-  und  Lieferbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen  des  Kunden  Lieferungen  oder  Leistungen  an  den  Kunden  vorbehaltlos erbringen.

2. Besteht zwischen dem Kunden und uns eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ergänzend.

3.  Alle  Vereinbarungen,  die  zwischen  uns  und  dem  Kunden  zwecks  Ausführung  dieses  Vertrages  getroffen werden,  sind  schriftlich  niederzulegen.  Vereinbarungen,  insbesondere  mündliche  Nebenabreden  und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

4. Bei allen auf die erste Bestellung nachfolgenden Bestellungen werden die in § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 und Satz 2 BGB genannten Pflichten abbedungen.

5.  Unsere  Allgemeinen  Verkaufsbedingungen  gelten  nur  gegenüber  Unternehmern  bzw.  Rechtspersonen  im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.


II.  Angebote - Angebotsunterlagen

1.  Unsere  Angebote  sind  freibleibend  und  unverbindlich,  soweit  sich  aus  unserem  Angebots  oder  unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

2.  Die  zu  unserem  Angebot  gehörenden  Unterlagen  wie  Abbildungen,  Zeichnungen,  Gewichts-  und Maßangaben sowie die in unseren Katalogen und Angeboten enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben bzw. sonstige  technischen Daten, sowie  in Bezug genommene DIN-, VDE- oder sonstigen  technischen  Daten,  sowie  in  Bezug  genommenen  DIN-,  VDE-  oder  sonstigen  betrieblichen  oder überbetrieblichen Normen sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich Annäherungswerte und weder Beschaffenheitsvereinbarungen,  Beschaffenheits-  bzw.  Haltbarkeitsgarantien,  noch  sonstige Garantieübernahmen dar, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich zwischen uns und dem Kunden etwas anderes vereinbart ist.

3. An den in Ziffer II. 2. genannten Unterlagen und Katalogen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrechte vor.  Diese  und  andere  als  vertraulich  bezeichnete  Unterlagen  dürfen  Dritten  nicht  ohne  unsere  vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen an uns kostenlos zurückzusenden.


III.  Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere im Bestellschein bzw. in der Auftragsbestätigung  angegebenen  Preise.  Ist  ein  Preis  für  die  Lieferung  der  Produkte  nicht  ausdrücklich bestimmt, so gelten die am Lieferungstag gültigen Preise gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste. Wir behalten uns das Recht  vor, unsere Preise  unabhängig von Satz  1 angemessen  zu  ändern, wenn Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Material- und sonstigen Einkaufspreisänderungen eintreten, es sei denn  die  Lieferung  der  Produkte  erfolgt  innerhalb  von  6 Wochen  nach  Vertragsschluss.  Die  Preise  gelten mangels besonderer Vereinbarung "ab Werk" (EXW) gemäß Incoterms 2000 und schließen die Umsatzsteuer,  Fracht,  Zoll,  Porto,  Verpackung,  Versicherung  und  sonstige  Spesen  nicht  ein. Die  Verpackung wird  zu  den Selbstkosten berechnet.

2. Unsere Rechnungen  sind  innerhalb  von  10  Tagen  ab Rechnungsdatum mit  2 %  Skonto  oder  spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Schecks und Wechsel werden von uns  nur  zahlungshalber  entgegengenommen.  Ihre  Gutschrift  erfolgt  lediglich  vorbehaltlich  der  Einlösung. Diskont- und Wechselspesen sowie etwaige Protestkosten gehen zu Lasten des Kunden.

3. Skonti werden nicht gewährt, wenn  sich der Kunde mit der Bezahlung  früherer Lieferungen  im Rückstand befindet. Eingeräumte Rabatte entfallen, wenn ein Insolvenzantrag über sein Vermögen gestellt wird, wenn er in Zahlungsverzug  gerät  oder wenn  die  Forderung  gegen  ihn  gerichtlich  beigetrieben werden muss.  In  diesen Fällen  sind  wir  berechtigt,  dem  Kunden  die  zunächst  gewährten  Rabatte  nachzubelasten.  Auch  können  wir weitere  Lieferungen  nur  gegen  Vorauskasse  ausführen  und  alle  noch  offen  stehenden,  auch  gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig stellen.

4. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach unserer Lieferung bzw. Leistung zahlt. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verzugseintritt bleiben hiervon unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir unbeschadet der Geltendmachung weiterer Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen, sofern wir nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen können. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wegen des Zahlungsverzuges ist für uns nicht ausgeschlossen. Für jede Mahnung, die nach Eintritt des Verzuges erfolgt, sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 5 Euro zu berechnen.

5.  Aufrechnungsrechte  stehen  dem  Kunden  nur  zu,  wenn  seine  Gegenansprüche  rechtskräftig  festgestellt, unbestritten  oder  von  uns  anerkannt  sind.  Außerdem  ist  er  zur  Ausübung  eines  Zurückbehaltungsrechtes insoweit nur dann befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


IV.  Lieferzeit

1.  Vereinbarte  Lieferfristen  gelten  nur  annäherungsweise,  sofern  nicht  schriftlich  ausdrücklich  ein  Fixgeschäft vereinbart  worden  ist.  Besonders  vereinbarte  Liefertermine  beginnen  mit  der  Absendung unserer Auftragsbestätigung. Die  Lieferfrist  ist  eingehalten, wenn  bis  zu  ihrem Ablauf  der  Liefergegenstand  das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

2. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungspflichten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Ist eine Anzahlung vereinbart oder sind zur Leistungserbringung durch uns seitens des Kunden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben zu beschaffen, beginnt die Lieferzeit erst, wenn alle  genannten Voraussetzungen  erfüllt  sind. Die Einrede  des  nicht  erfüllten Vertrages  bleibt  uns  vorbehalten. Werden  dennoch  vereinbarte  Lieferfristen  aus  von  uns  zu  vertretenden  Umständen  überschritten,  kann  der Kunde nach  fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

3. Wir können Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.

4. Wir geraten erst nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist in Verzug, soweit nicht unsere Leistung aufgrund eines von uns nicht zu vertretenden Umstandes unterbleibt. Im Falle höherer Gewalt und  sonstiger  unvorhersehbarer,  außergewöhnlicher  und  von  uns  nicht  zu  vertretender  Umstände,  wie  z.B. Betriebsstörungen  durch  Feuer,  Wasser  und  ähnliche  Umstände,  Ausfall  von  Produktionsanlagen  und Maschinen, Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Vorlieferanten sowie Betriebsunterbrechungen  aufgrund  von  Rohstoff-,  Energie-  oder  Arbeitskräftemangel,  Streik,  Aussperrung, Schwierigkeiten  bei  der  Transportmittelbeschaffung,  Verkehrsstörungen,  behördlichen  Eingriffen,  sind  wir  -soweit  wir  durch  die  genannten  Umstände  unverschuldet  an  der  rechtzeitigen  Erfüllung  unserer Leistungspflichten  gehindert  sind  -  berechtigt,  die  Lieferung  bzw.  Leistung  über  die  Dauer  der  Behinderung zuzüglich  einer  angemessenen  Anlaufzeit  hinauszuschieben. Wird  hierdurch  die  Lieferung  oder  Leistung  um mehr  als  einen  Monat  verzögert,  sind  sowohl  wir  als  auch  der  Kunde  unter  Ausschluss  jeglicher Schadenersatzansprüche  berechtigt,  hinsichtlich  der  von  der  Lieferstörung  betroffenen  Menge  vom  Vertrag zurückzutreten.

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im  Sinne  von  §  286  Abs.  2  Nr.  4  BGB  oder  von  §  376  HGB  ist. Wir  haften  auch  nach  den  gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung entfallen ist.

6. Wir  haften  ferner  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen,  sofern  der  Lieferverzug  auf  einer  von  uns  zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen  ist  uns  zuzurechnen. Sofern  der Lieferverzug  nicht  auf  einer  von  uns  zu  vertretenden vorsätzlichen  Vertragsverletzung  beruht,  ist  unsere  Schadenersatzhaftung  auf  den  vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften  Verletzung  einer  wesentlichen  Vertragspflicht  beruht;  in  diesem  Fall  ist  aber  die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.  Im  übrigen  haften  wir  unter  Ausschluss  weitergehender  Ansprüche  und  Rechte  des  Kunden  im  Fall  des Lieferverzuges  für  den  Schadenersatz  wegen  Verzögerung  im  Rahmen  einer  pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % pro Woche, maximal aber 5 % des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung.

9. Kommt der Kunden in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt,  den  uns  insoweit  entstehenden  Schaden,  einschließlich  etwaiger  Mehraufwendungen  ersetzt  zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.


V.  Gefahrenübergang, Verpackungskosten

1.  Die  Lieferung  erfolgt,  wenn  nicht  zwischen  uns  und  dem  Kunden  ausdrücklich  etwas  anderes  schriftlich vereinbart ist, ab unserem Werk oder Lager. In diesem Falle geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges und der  zufälligen Verschlechterung  der  vertraglichen  Liefergegenstände  nach  deren Bereitstellung  zur Abholung mit  dem  Zugang  der Mitteilung  der  Bereitstellung  beim  Kunden  auf  den  Kunden  über.  Im  übrigen  geht  die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände mit Übergabe an den  Frachtführer  auf  den  Kunden  über.  Die  Gefahr  des  zufälligen  Untergangs  und  der  zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes trägt der Kunde auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir ausnahmsweise noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder Anfuhr übernommen haben. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

2.  Transport-  und  alle  sonstigen  Verpackungen  nach  Maßgabe  der  Verpackungsordnung  werden  nicht zurückgenommen;  ausgenommen  sind  Paletten.  Der  Kunde  ist  verpflichtet,  für  eine  Entsorgung  der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

3. Sofern  der Kunde  es wünscht, werden wir  die  Lieferung  durch  eine Transportversicherung  eindecken;  die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.


VI.  Mängelhaftung

1.  Der  Kunde  ist  verpflichtet,  die  gelieferten  Produkte  unverzüglich  nach  Erhalt  ordnungsgemäß  auf  seine Kosten zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel uns gegenüber schriftlich, spätestens aber  innerhalb von  7  Tagen  ab  Ablieferung  der  Produkte  anzuzeigen.  Verdeckte  Mängel  sind  uns  unverzüglich  nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

2. Etwaige Mängel einer Teillieferung berechtigen den Kunden nicht zur Zurückweisung der noch zu liefernden, mängelfreien  Produkte,  es  sei  denn,  dass  die  Annahme  nur  des  mangelfreien  Teils  der  Lieferung  für  ihn unzumutbar ist oder er an der mangelfreien Teillieferung kein Interesse hat.

3.  Soweit  ein Mangel  der  Kaufsache  vorliegt,  sind  wir  nach  unserer Wahl  zur  Nacherfüllung  in  Form  einer Mangelbeseitigung  oder  zur  Lieferung  einer  neuen  mangelfreien  Sache  berechtigt.  Im  Falle  der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere  Transport-,  Wege-,  Arbeits-  und  Materialkosten  zu  tragen,  soweit  sich  diese  nicht  dadurch erhöhen,  dass  die  Kaufsache  nach  einem  anderen  Ort  als  dem  Erfüllungsort  verbracht  wurde.  Im  Fall  der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

4.  Sind  wir  zur  Nacherfüllung  nicht  bereit  oder  nicht  in  der  Lage,  insbesondere  verzögert  sich  diese  über angemessene  Fristen  hinaus  aus Gründen,  die wir  zu  vertreten  haben,  oder  schlägt  in  sonstiger Weise  die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des  Kaufpreises  zu  verlangen.  Eine  Nachbesserung  gilt  nach  dem  3.  Versuch  der  Nachbesserung  als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

5. Soweit wir  nicht  im Einzelfall  eine  schriftliche Garantie  dahingehend  übernommen  haben,  haften wir  nicht dafür, dass die gelieferten Produkte für die vom Kunden vorgesehenen Zwecke geeignet sind. Bei Verkäufen nach  Mustern  oder  Probe  gewährleisten  diese  lediglich  fachgerechte  Probegemäßheit,  stellen  aber  keine Garantie  für  die  Beschaffenheit  oder  Haltbarkeit  der  von  uns  zu  liefernden  Produkte  oder  der  von  uns  zu erbringenden Leistungen und auch keine sonstige Garantieübernahme dar.

6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die  auf  Vorsatz  oder  grober  Fahrlässigkeit,  einschließlich  von  Vorsatz  oder  grober  Fahrlässigkeit  unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird,  ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Wir  haften  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen,  sofern  wir  schuldhaft  eine  wesentliche  Vertragspflicht verletzen;  in  diesem  Fall  ist  aber  die  Schadenersatzhaftung  auf  den  vorhersehbaren,  typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.  Die  Verjährungsfrist  für  Mängelansprüche  beträgt  12  Monate,  gerechnet  ab  Gefahrenübergang.  Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.


VII.  Allgemeine Haftungsbeschränkung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziff. 4. und 6. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur  des  geltend  gemachten  Anspruchs  -  ausgeschlossen.  Dies  gilt  insbesondere  für Schadenersatzansprüche  aus  Verschulden  bei  Vertragsschluss,  wegen  sonstiger  Pflichtverletzungen  oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

2. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick  auf  die  persönliche Schadenersatzhaftung  unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


VIII.  Eigentumsvorbehalt

1.  Wir  behalten  uns  das  Eigentum  an  dem  gelieferten  Produkt  bis  zur  vollständigen  Bezahlung  allergegenwärtigen  und  zukünftigen  Forderungen,  die  uns  aus  der  Geschäftsverbindung  gegen  den  Kunden zustehen, vor. Die Aufnahme der Kaufpreisforderung gegen den Kunden  in eine  laufende Rechnung und die Anerkennung eines Saldos berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die von uns gelieferten Produkte zurückzunehmen. In der Zurücknahme  der  von  uns  gelieferten  Produkte  durch  uns  liegt  kein Rücktritt  vom  Vertrag,  es  sei  denn, wir würden dies ausdrücklich schriftlich erklären. In der Pfändung der von uns gelieferten Produkte durch uns liegt stets  ein  Rücktritt  vom  Vertrag.  Wir  sind  nach  Rücknahme  der  von  uns  gelieferten  Produkte  zu  deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die gegenüber uns bestehenden Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

2.  Der  Kunde  ist  verpflichtet,  unser  Produkt  bis  zur  vollständigen  Bezahlung  der  in  Ziff.  VII.1  genannten Forderungen  pfleglich  zu  behandeln;  insbesondere  ist  er  verpflichtet,  dieses  auf  eigene  Kosten  ausreichend gegen  Feuer, Wasser,  Diebstahl  und  sonstige  Schäden  zum  Neuwert  zu  versichern.  Der  Kunde  tritt  seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

3. Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehenden Produkte weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er  ist  jedoch  nach  Maßgabe  der  nachfolgenden  Bestimmungen  berechtigt,  die  gelieferten  Produkte  im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die vorgenannte Berechtigung besteht nicht, soweit der Kunde den aus der Weiterveräußerung der Produkte entstehenden Anspruch gegen seinen Vertragspartner - jeweils wirksam  -  im  voraus  an  einen Dritten  abgetreten  oder  verpfändet  oder mit  ihm  ein  Abtretungsverbot vereinbart hat.

4. Der Kunde tritt an uns zur Sicherung der Erfüllung aller unserer in Ziffer VII. 1 genannten Ansprüche schon jetzt  alle  -  auch  künftig  entstehenden  und  bedingten  -  Forderungen  aus  einem Weiterverkauf  der  von  uns gelieferten Produkte mit allen Nebenrechten  in Höhe des Wertes der gelieferten Produkte mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

5.  Solange  und  soweit  der  Kunde  seinen  Zahlungsverpflichtungen  uns  gegenüber  nachkommt,  ist  er  zur

Einziehung  der  an  uns  abgetretenen  Forderungen  gegen  seine  Kunden  im  Rahmen  ordnungsgemäßer Geschäftsführung  ermächtigt.  Er  ist  jedoch  nicht  berechtigt,  hinsichtlich  dieser  Forderungen  ein Kontokorrentverhältnis oder Abtretungsverbot mit seinen Kunden zu vereinbaren oder sie an Dritte abzutreten oder  zu  verpfänden.  Besteht  entgegen  Satz  2  ein  Kontokorrentverhältnis  zwischen  dem  Kunden  und  den Erwerbern  unserer  Vorbehaltsware,  bezieht  sich  die  im  Voraus  abgetretene  Forderung  auch  auf  den anerkannten  Saldo  sowie  im  Falle  der  Insolvenz  des  Erwerbers  auch  auf  den  dann  vorhandenen  kausalen Saldo.

6.  Auf  unser  Verlangen  hat  der  Kunde  seine  an  uns  abgetretenen  Forderungen  einzeln  nachzuweisen  und seinen  Schuldnern  die  erfolgte  Abtretung  bekannt  zu  geben  mit  der  Aufforderung,  bis  zur  Höhe  unserer Ansprüche gegen den Kunden an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Schuldner des Kunden  von  der  Abtretung  zu  benachrichtigen  und  die  Forderungen  einzuziehen. Wir  werden  von  diesen Befugnissen  jedoch  solange  keinen  Gebrauch  machen,  wie  der  Kunde  seinen  Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und ohne Verzug nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden nicht gestellt wurde und der Kunde seine Zahlungen nicht einstellt. Tritt einer der vorgenannten Fälle hingegen ein, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.

7.  Bei  Pfändungen  oder  sonstigen  Eingriffen  Dritter  hat  uns  der  Kunde  unverzüglich  schriftlich  zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Die Kosten von  Interventionen hat der Kunde zu tragen.

8. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte erfolgt durch den Kunden stets für uns, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Werden die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so  erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des von uns gelieferten Produktes (Fakturaendbetrag,  einschließlich Mehrwertsteuer)  zu  den  anderen  verarbeiteten Gegenständen  zur  Zeit  der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für unser unter Vorbehalt geliefertes Produkt. Wird das von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkt mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des von uns gelieferten Produktes (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer)  zu  den  anderen  vermischten  oder  verbundenen  Gegenständen  zum  Zeitpunkt  der Vermischung  oder Verbindung. Erfolgt  die Vermischung  oder Verbindung  in  der Weise,  dass  die Sache  des Kunden  als Hauptsache  anzusehen  ist,  so  gilt  als  vereinbart,  dass  der  Kunde  uns  anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der  Kunde  verwahrt  das  so  entstandene  Alleineigentum  oder Miteigentum  für  uns. Der  Kunde  ist berechtigt,  im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs über die durch Be- oder Verarbeitung oder Umbildung oder Verbindung oder Vermischung neu entstandenen Produkte im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt. Der Kunde  ist  jedoch  unter  keinen  Umständen  zum  Weiterverkauf  oder  zur  sonstigen  Verwertung  unter Vereinbarung  eines  Abtretungsverbotes  mit  seinem  Besteller  oder  zur  Verpfändung  oder Sicherungsübereignung  dieser  neuen  Produkte  befugt. Der  Kunde  tritt  seine  Forderungen  aus  dem  Verkauf dieser  neuen  Produkte,  an  denen  uns  Eigentumsrechte  zustehen,  schon  jetzt  im  Umfang  unseres Eigentumsanteils  an  den  verkauften  Produkten  zur  Sicherung  an  uns  ab. Wenn  der  Kunde  die  gelieferten Produkte mit einer Hauptsache verbindet oder vermischt, tritt er bereits jetzt seine Ansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Wertes unserer Produkte an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen hiermit an.

9. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen bis zur Höhe des Wertes unserer Produkte zur Sicherung unserer Forderungen  ab,  die  durch  die  Verbindung  unserer  Produkte  mit  einem  Grundstück  gegen  einen  Dritten erwachsen.

10. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


IX.  Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Datenschutz

1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz.

2. Wenn der Kunde, Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen  ist,  ist  unser  Geschäftssitz  Gerichtsstand  für  alle  Rechtsstreitigkeiten.  Wir  sind  jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.

3.  Es  gilt  das  Recht  der  Bundesrepublik  Deutschland;  die  Geltung  des  UN-Kaufrechts  (CSIG  -  Wiener Kaufrechtsübereinkommen) ist ausgeschlossen.

4.  Die  Daten  unserer  Kunden  werden,  soweit  geschäftsnotwendig  und  im  Rahmen  des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig (§§ 28, 33 BDSG), EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.

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